Unser AGB

1. Allgemeines

Sämtliche Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma SKR Autoteile, nachstehend Fa. SKR/Verkäufer, an Verbraucher gem. § 13 BGB und Unternehmer erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen erkennt die Fa. SKR nur an, wenn dies ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Für diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.



2. Lieferung & Zahlung

Die Angebote der Fa. SKR sind unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.

Die Mindestbestellsumme beträgt 15 Euro. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach der Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart, unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an die Fa. SKR zu zahlen.

Der Versand der bestellten Waren durch die Fa. SKR erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller angegebene Adresse geliefert. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung. Vom Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag berechnet.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.



3. Widerruf

Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung:



Widerrufsbelehrung



Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



SKR Autoteile

Gülten Koca

Daimlerstrasse 1

45891 Gelsenkirchen

Fax: 0209 - 977 56 18
E-Mail: info@skr24.de



Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung


Allgemeine Hinweise

1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen selbst zu tragen sind.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


4. Lieferzeiten

Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Fa. SKR verbindlich zugesagt wurde.

Ware, die am Lager ist, versendet die Fa. SKR innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemüht sich die Fa. SKR um schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von SKR nicht zu vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.

Bei Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.



5. Gewährleistung

Der Kunde der Fa. SKR hat die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung (Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht
beeinträchtigt, und unsere Pflichtverletzung nur unerheblich war. Die Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.

Für Nacherfüllung gilt folgendes:

1. Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.

2. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass

- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder

- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.

Ist der Kaufgegenstand eine neue Sache beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der Kaufsache. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.

Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.

Falls Hersteller eine von der gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung unabhängige Herstellergarantie abgeben, wird der Verkäufer daraus nicht verpflichtet. Für die Modalitäten einer Herstellergarantie sind die Hersteller verantwortlich.




6. Transportschäden

Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner

Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und soweit möglich die Annahme verweigern, sowie SKR telefonisch oder schriftlich (Post/Fax/Email) informieren, damit SKR die Rechte gegenüber dem Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen kann.

Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der Verpackung.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Sie keinerlei Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegen über dem Frachtführer geltend zu machen.


7. Rücksendungen

Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. Eine Rücksendung soll frei erfolgen.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sollen die mit der Sendung übersandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder Nacherfüllung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.


8. Haftung

Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer Garantie bleibt hiervon unberührt. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.


9. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der der Fa. SKR aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. SKR.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950 BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.

Auf Verlangen des Käufers ist die Fa. SKR zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine angemessene Sicherheit besteht.

Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.


10. Datenschutz

Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich gemacht.

Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten Ihrer Bestellung zu.


11. Erfüllungsort/Gerichtsstand

Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung zwischen Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.

Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.



12. Salvatorische Klausel

Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.



Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)



der Fa. SKR Autoteile





§ 1 Allgemeines



Sämtliche Lieferungen,
Leistungen und Angebote der Firma SKR Autoteile, nachstehend Fa. SKR/Verkäufer,
an Verbraucher gem. § 13 BGB und Unternehmer erfolgen auf der Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit
dieser Vertragsgrundlage einverstanden. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der
weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit
zugerechnet werden kann.



Entgegenstehende
Geschäftsbedingungen des Vertragspartners gelten als ausdrücklich
ausgeschlossen. Abweichende Bedingungen erkennt die Fa. SKR nur an, wenn dies
ausdrücklich und schriftlich vereinbart wurde. Alle Nebenabreden bedürfen der
schriftlichen Bestätigung.



Für diese Geschäftsbedingungen
sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Käufer gilt das
Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das
internationale Kaufrecht werden ausgeschlossen.





§ 2 Lieferung & Zahlung





Die Angebote der Fa. SKR sind
unverbindlich. Abweichungen und technische Änderungen gegenüber den Abbildungen
oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige Katalog verliert mit Erscheinen
einer Neuausgabe seine Gültigkeit.



Die Mindestbestellsumme beträgt
15 Euro. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Nach der
Bestellung erhält der Kunde per E-Mail eine Auftragsbestätigung, die eine
Aufstellung der bestellten Ware enthält und in der die Bankverbindung angegeben
ist. Der Kaufpreis ist, wenn vertraglich nicht abweichend vereinbart,
unmittelbar nach Vertragsschluss durch Überweisung an die Fa. SKR zu zahlen.



Der Versand der bestellten Waren
durch die Fa. SKR erfolgt nach Eingang des Kaufpreises. Die bestellten Waren
werden, sofern vertraglich nicht abweichend vereinbart, an die vom Besteller
angegebene Adresse geliefert. Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und
Teilleistungen sind zulässig. Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und
Teilleistung gilt in diesem Fall als selbständige Lieferung und Leistung. Vom
Kunden gewünschte Sonderversendungsformen werden mit dem ortsüblichen Zuschlag
berechnet.



Ist der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des Käufers.



 

§ 3 Widerruf 



Anfang der Widerrufsbelehrung

 

Für Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gilt folgende Widerrufsbelehrung: 


Widerrufsbelehrung


Widerrufsrecht


Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von
Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor
Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist
beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der
Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht
vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer
Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2
EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit
Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige
Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:



SKR Autoteile

Gülten Koca

Daimlerstrasse 1

45891 Gelsenkirchen

Fax: 0209 - 977 56 18

E-Mail: info@skr24.de


Widerrufsfolgen


Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht
oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit
ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn
die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen
etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen
können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße
Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die
Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren
Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die
gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der
zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie
bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die
Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige
Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen
müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der
Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.


Ende der Widerrufsbelehrung


Allgemeine Hinweise


1. Bitte vermeiden Sie Beschädigungen und Verunreinigungen der Ware. Senden
Sie die Ware bitte möglichst in Originalverpackung mit sämtlichem Zubehör und
mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine
schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen,
sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz
vor Transportschäden.



2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten
Ihnen auch gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen
selbst zu tragen sind.



3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1-2 nicht Voraussetzung für
die wirksame Ausübung des Widerrufsrechts sind.


§ 4 Lieferzeiten



Angaben über Lieferzeiten sind
unverbindlich, sofern nicht ausnahmsweise der Liefertermin von der Fa. SKR
verbindlich zugesagt wurde.



Ware, die am Lager ist,
versendet die Fa. SKR innerhalb von 3 Werktagen. Ist die Ware bei Bestellung
nicht vorrätig, bemüht sich die Fa. SKR um schnellstmögliche Lieferung. Falls
die Nichteinhaltung einer Liefer- oder Leistungsfrist auf höhere Gewalt,
Arbeitskampf, unvorhersehbare Hindernisse oder sonstige von SKR nicht zu
vertretende Umstände zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert.



Bei Nichteinhaltung der
Lieferfrist aus anderen als den o.g. Gründen ist der Kunde berechtigt,
schriftlich eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung zu setzen und
nach deren erfolglosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten.





§ 5 Gewährleistung




Der Kunde der Fa. SKR hat die
gesetzlichen Gewährleistungsrechte.




Der Käufer kann zunächst als Nacherfüllung nach seiner Wahl die Beseitigung des
Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache verlangen. Sofern die
Nacherfüllung fehlschlägt kann der Käufer anstelle der Nacherfüllung Minderung
(Herabsetzung der Vergütung) verlangen oder nach seiner Wahl vom Vertrag
zurücktreten. Der Rücktritt des Käufers ist ausgeschlossen, sofern lediglich ein
geringfügiger Mangel vorliegt, der die gewöhnliche Verwendung nicht
beeinträchtigt, und unsere Pflichtverletzung nur unerheblich war. Die
Geltendmachung eines Schadenersatzanspruches bleibt hiervon unberührt.



Für Nacherfüllung gilt
folgendes:




  1. Offensichtliche Mängel hat
    der Käufer spätestens innerhalb 2 Wochen bei dem Verkäufer entweder
    schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu lassen.


  2. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der aufgetretene Fehler
    in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass



- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist
oder



- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der
Verkäufer nicht genehmigt hat oder



- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert
worden ist oder



- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege des
Kaufgegenstandes (z. B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat. Natürlicher
Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.



Ist der Kaufgegenstand eine neue
Sache beträgt die gesetzliche Gewährleistungsfrist 2 Jahre ab Ablieferung der
Kaufsache. Ist der Kaufgegenstand eine gebrauchte Sache und ist der Käufer ein
Verbraucher im Sinne des § 13 BGB beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.



Ist der Kaufgegenstand eine
gebrauchte Sache und ist der Käufer ein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, eine
juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen wird die Gewährleistung ausgeschlossen.



Falls Hersteller eine von der
gesetzlichen Gewährleistungsverpflichtung unabhängige Herstellergarantie
abgeben, wird der Verkäufer daraus nicht verpflichtet. Für die Modalitäten einer
Herstellergarantie sind die Hersteller verantwortlich.




§ 6 Transportschäden




Offensichtliche Transportschäden an der Verpackung oder am Inhalt oder
offensichtliche Fehl- bzw. Falschlieferungen soll der Kunde - unbeschadet seiner
Gewährleistungsrechte - unverzüglich bei dem Spediteur/Frachtdienst melden und
soweit möglich die Annahme verweigern, sowie SKR telefonisch oder schriftlich
(Post/Fax/Email) informieren, damit SKR die Rechte gegenüber dem
Spediteur/Frachtdienst oder Vorlieferanten geltend machen kann.



Das gleiche gilt für verborgene Mängel - ebenfalls unbeschadet seiner
Gewährleistungsansprüche -, die erst erkennbar werden nach Öffnen der
Verpackung.

Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für Sie keinerlei
Konsequenzen. Sie helfen uns aber, unsere eigenen Ansprüche gegen über dem
Frachtführer geltend zu machen.




7. Rücksendungen





Der Rücksendung sollte eine
Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden.
Eine Rücksendung soll frei erfolgen.

Ist der Käufer ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, sollen die mit der Sendung
übersandten Retourenaufkleber für eine Rücksendung verwendet werden. Bei
Verwendung dieser Retourenaufkleber entstehen dem Verbraucher keine Kosten.

Ist der Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des § 14
BGB, und wird seitens des Verkäufers eine Nacherfüllung (Reparatur oder
Nacherfüllung) vorgenommen, soll der Käufer die Originalbelege für die
erforderlichen entstandenen Rücksendekosten an die Abteilung Buchhaltung des
Verkäufers übersenden. Rücksendekosten sind bis zur Höhe der Kosten eines
Standardpaketes der DHL (Deutsche Post Euro Express) als erforderlich anzusehen.





§ 8 Haftung




Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung vertraglicher und
außervertraglicher Pflichten bei Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
uneingeschränkt. Soweit wir leicht fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht
verletzen, ist unsere Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren
Schaden begrenzt. Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Unsere Haftung
nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus einer Garantie bleibt hiervon unberührt.
Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und
Gesundheitsschäden oder bei Verlust Ihres Lebens.







§ 9 Eigentumsvorbehalt




Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der der Fa. SKR aufgrund des Kaufvertrages
zustehenden Forderungen Eigentum der Fa. SKR.



Ist der Käufer eine juristische
Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines
Handelsgewerbes gehört, gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der
Verkäufer aus seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat.
Be- und Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950
BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des Rechnungswertes der
verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung der Ware tritt der Käufer
jegliche daraus entstehenden Forderungen an den Verkäufer ab. Die abgetretene
Forderung dient zur Sicherheit der Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung
der Saldoforderung, in Höhe des Rechnungswertes der veräußerten Ware.




Auf Verlangen des Käufers ist
die Fa. SKR zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der
Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen
erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung
eine angemessene Sicherheit besteht.



Bei Verbindung der
Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in
dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der
anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die
in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder
Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit-) Eigentum stehenden Waren
sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer
auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.




§ 10 Datenschutz



Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung per
EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer Daten an mit der Lieferung
beauftragte Unternehmen erfolgt nur insoweit die Auftragsabwicklung dies
erforderlich macht. Ansonsten werden die Daten streng vertraulich behandelt und
Dritten nicht zugänglich gemacht.

Sollten Sie Ihre Unterlagen zu Ihren Bestellungen verlieren, wenden Sie sich
bitte per E-Mail, Fax oder Telefon an uns. Wir senden Ihnen eine Kopie der Daten
Ihrer Bestellung zu.




11. Erfüllungsort/Gerichtsstand




Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung zwischen Vollkaufleuten einschließlich Wechsel- und
Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Verkäufers.



Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand
im Inland hat, nach Vertragschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher
Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.



Hat der private Endverbraucher keinen Wohnsitz innerhalb der Europäischen Union,
so ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand. Im Verkehr mit
Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz
des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um
verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.






§ 12 Salvatorische Klausel



Sofern eine Bestimmung dieser
AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die
unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck
der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten
kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.




Stand: 06.11.2008




Fa. SKR-Autoteile


Inhaber: Frau Gülten Koca


Daimlerstr. 1


45891 Gelsenkirchen



Tel.: 49 (0)209-9775730


Fax.: +49 (0)209-9775618


E-Mail: info@skr24.de


UST-ID: DE814546868